Neues Deutschland: zu Problemen von Arbeitslosen mit Arbeitsagenturen
Berlin (ots)
Fehler bei Steuer- und Rentenbescheiden, zu früh erhobene Mehrwertsteuer, unrechtmäßig überteuerte Energiepreise, falsche Rentenbescheide, verspätete Auszahlungen von Sozialleistungen ... - eigentlich müsste man ständig Anwälte beschäftigen, um sich gegen erfahrenes Unrecht zu wehren. Und das mögen im Einzelfall unglückliche Zufälle sein. Aber wehe, man verliert auch noch seinen Job und steht nicht binnen drei Tagen bei der Arbeitsagentur auf der Matte. Dann ist man gleich kein fleißiger Arbeitsloser mehr. Und zack, wird das Arbeitslosengeld gekürzt. Der Grat, auf dem sich Arbeitssuchende bewegen müssen, ist inzwischen so schmal geworden, dass in über einer halben Million Fällen Menschen erst mal stürzen. Denn der Strafkatalog ist immer schärfer geworden. Kaum zu glauben, dass trotz berechtigter Kritik gegenüber manchen Langzeitarbeitslosen Hunderttausende Betroffene einfach nur bockig geworden sind, nicht gefördert werden wollen und gerne auf Arbeitslosengeld verzichten. Vielmehr stößt einem bitter auf, dass schon 2003 die Behörde laut interner Anweisung eine Mindestzehl von Meldeversäumnissen bei Arbeitslosen produzieren sollte. Die ohnehin Benachteiligten dürften kaum die Energie haben, sich gegen den Behördenkoloss aufzulehnen. Das scheint bewusst genutzt zu werden. Versuche, die Bilanz zu Gunsten der Agentur aufzubessern, sind nicht neu. Man denke an die nicht ausgereichten Eingliederungsmittel.
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