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Neues Deutschland: zum Bericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung

Berlin (ots)

Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist
unumkehrbar, konstatiert Deutschlands oberster Datenschützer in 
seinem jüngsten Bericht. Zu beeinflussen sei allerdings, ob sie 
»durch mehr Entfaltungschancen für den Einzelnen  oder von immer 
weitergehender Überwachung geprägt« wird.
 Ist Peter Schaar ein unverbesserlicher Optimist? Kaum.  Aber er 
findet sich mit dem Überwachungsstaat nicht ab, durch den die 
Schäubles - auch in der SPD - den Rechtsstaat des Grundgesetzes 
vollends zur Fiktion machen wollen. Deshalb rügt der 
Bundesbeauftragte nicht nur immer wieder große gesetzgeberische 
Defizite beim Datenschutz und schwerwiegende Verstöße gerade des 
Staates selbst gegen unzureichendes Recht. Er warnt, wie jetzt in 
einem Interview mit dem »Stern«, auch vor Konsequenzen dieser 
Entwicklung: dass Freiheit Stück für Stück verloren geht und sich die
Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum: Bloß nicht 
auffallen!
 Das hatten wir Deutschen schon,
und nicht nur in der DDR. Die Folgen sind bekannt. Gerade jetzt wurde
am Beispiel der sogenannten ePässe  offenbar, wie trügerisch 
Politikerversprechungen nach mehr Sicherheit sind: Die biometrischen 
Daten, die künftig in unser aller Ausweise elektronisch gespeichert 
werden sollen, können unbemerkt abgerufen und missbraucht werden. 
Auch von Terroristen, für gezielte Attentate.  Da hilft kein 
Abducken, nur unüber- hörbarer Widerspruch - auffallen!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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