NABU kritisiert Union wegen Blockade beim Verbraucherschutz
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer heutigen Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ein vernünftiger Verbraucherschutz kaltblütig einer kurzsichtigen Wahlkampftaktik geopfert. "Den Schaden haben die Verbraucher, denen ein besserer Informationszugang so verwehrt wird", erklärte Flasbarth. Wenn die Union ein ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung des Verbraucherschutzes gehabt hätte, dann hätte sie den Vermittlungsausschuss angerufen, anstatt das Vorhaben zu Fall zu bringen.
Der NABU sehe in dem jüngsten Nitrofen-Skandal einen weiteren Beleg für die Dringlichkeit einer zügigen und umfassenden Verbraucherinformation. "Wer Mauscheleien und Vertuschung verhindern will, muss alle Akteure zu Transparenz zwingen", so der NABU-Präsident. Der vorliegende Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes sei ein großer Schritt in diese Richtung. Allerdings müsse neben den Behörden auch die Industrie in eine umfangreiche Auskunftspflicht eingebunden werden. Hier bestehe auch bei dem aktuellen Gesetzentwurf noch deutlicher Nachbesserungsbedarf.
Für Rückfragen: Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel. 0228-4036-169
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