NABU-Pressekonferenz zu Föderalismusreform und Naturschutzrecht
Berlin (ots)
Die bestehende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern hat sich in der Vergangenheit nur bedingt bewährt. Einerseits beklagen die Länder verstärkt den Verlust von Gesetzgebungskompetenzen und andererseits scheitert der Bundestag immer häufiger mit seinen Gesetzesvorhaben am Vetorecht des Bundesrates. Vorschläge zur Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern und zur effizienteren Verteilung politischer Verantwortlichkeiten sind also dringend gefragt. Genau hiermit beschäftigt sich eine von Bundesrat und Bundestag einberufene Kommission, die bis zum Sommer erste Reformvorschläge vorlegen soll.
Gerade das Naturschutzrecht wird von der angestrebten Föderalismusreform betroffen sein. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus der aktuellen Föderalismusdebatte und was sollte die einberufene Kommission bei ihrer Arbeit in Bezug auf das Naturschutzrecht berücksichtigen? Der NABU möchte Ihnen seine Empfehlungen und Forderungen auf einer Pressekonferenz vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen.
Termin: Montag, 29. März 2004, 11:00 Uhr
Ort: Berlin, Presse- und Besucherzentrum,
Reichstagufer 14, Raum 4
mit: Olaf Tschimpke, Präsident des NABU
Susanne Creutzig, NABU-Referentin für NaturschutzrechtWir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Wiegers NABU-Pressesprecher
Pressekontakt:
NABU-Pressestelle, Tel. 0228-4036-141
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