NABU für stärkere Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Naturschutz
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die aktuellen Überlegungen zur Abschaffung der Rahmengesetzgebung im Zuge einer Föderalismusreform grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Überführung des gesamten Naturschutzrechts in die Bundeszuständigkeit gefordert. "Naturschutz kann auch in Zukunft nicht auf bundeseinheitliche Regelungen verzichten", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Für Tiere und Pflanzen ginge es schließlich um den Schutz von Lebensräumen, der keinesfalls an jeder Landesgrenze grundsätzlich auf die Probe gestellt werden dürfe.
Es wäre fatal, wenn das Naturschutzrecht ausschließlich den Ländern anvertraut würde, warnte Tschimpke: "Damit würden erprobte und gebündelte Fachkompetenzen auf Bundesebene leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Es würde laut NABU außerdem zu einer intransparenten und unübersichtlichen Gesetzeslage führen. Anstelle eines einzigen Bundesgesetzes liefe es im schlimmsten Fall auf 16 verschiedene Gesetzestexte ohne erkennbare Einheitlichkeit hinaus. Zudem fürchte der NABU, dass die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien noch größer würden. "Die aktuell gültige Rahmengesetzgebung des Bundes reicht ganz offensichtlich nicht aus, die Länder zu einem EU-rechtskonformen, fristgerechten Handeln im Naturschutz zu bewegen", so der NABU-Präsident. Eine ausschließlich dem Bund zugeschriebene Kompetenz im Naturschutzrecht biete laut NABU den überzeugenden Vorteil einer einstufigen und somit erheblich beschleunigten Umsetzung von EU-Recht.
Wichtig sei allerdings auch, die Sachkompetenzen auf Länderebene weiter zu nutzen. "Die Länder sollten die Möglichkeit behalten, über die vom Bund gesetzten Mindeststandards hinausgehende Regelungen im Rahmen einer konkurrierenden Gesetzgebung zu treffen", so Tschimpke.
Im Internet unter www.NABU.de
Für Rückfragen: Dr. Susanne Creutzig NABU-Referentin für Naturschutzrecht Tel. 0177-2787118 oder NABU-Pressestelle Tel. 0228-4036-141.
Dort ist auch ein NABU-Hintergrundpapier erhältlich.
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