TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!
Berlin (ots)
Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
"Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des Haushaltstreites sind diverse Gesetzgebungsvorgänge wie z.B. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie für die Rechts- und Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft entscheidend. Die parteipolitischen Divergenzen dürfen notwendige inhaltliche Beschlüsse nicht blockieren. Laufenden Gesetzesvorhaben sollten zügig abgeschlossen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht weiter zu gefährden."
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