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Rüttgers warnt vor politischen Folgen gesetzlicher Mindestlöhne: Gefahr von Wahlgeschenken an Wähler würde steigen

Bonn (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht im Falle
einer allgemeinen Einführung von Mindestlöhnen die Gefahr, dass diese
für Wahlkampfzwecke missbraucht werden könnten. In einem 
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover 
sagte er: "Wenn gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland eingeführt 
werden, dann werden wir demnächst vor jedem Wahlkampf Debatten haben,
ob man dann nicht als Wahlgeschenk den Leuten verspricht, die 
Mindestlöhne zu erhöhen - ganz losgelöst von der Konjunktur und der 
Frage, ob das Arbeitsplätze gefährdet." Tarif- und Lohnfindung seien 
Aufgabe der Arbeitgeber und Gewerkschaften. "Und wenn die dann einen 
Antrag stellen, dann kann ihr Tarifvertrag allgemeinverbindlich 
erklärt werden." Dann habe man aber auch einen Antrag, der von den 
Arbeitgebern gezahlt und von ihnen als unter wirtschaftlichen 
Gesichtspunkten vertretbar angesehen werde, so der 
NRW-Ministerpräsident. "Es gibt ja Branchen, die das auch gerne 
hätten, um sich etwa gegenüber ausländischen Dumpinglöhnen behaupten 
zu können", sagte Rüttgers.

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198

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