Schäuble: Tun im Moment so, als trügen wir die Verantwortung für Guantanamo
Bonn (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Äußerungen zurückgewiesen, nach denen Deutschland eine Mitverantwortung für das US-Gefangenenlager Guantanamo und dessen Insassen trage oder dessen Schließung beeinflussen könne. In der PHOENIX-Sendung "Kamingespräch" (Ausstrahlung Mittwoch, 10 Uhr) sagte er, der Vorstoß von Außenminister Steinmeier habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als hänge es an der Bundesrepublik Deutschland, ob Guantanamo geschlossen werde oder nicht. Schäuble warnte davor, "so unsinnig zu argumentieren, dass wir am Schluss auch noch schuld sind, dass es Guantanamo überhaupt gegeben hat." Wörtlich sagte der Inneminister: "Es ist schon eine amerikanische Entscheidung gewesen und zwar eine falsche. Die Amerikaner haben jetzt entschieden, sie wollen es beenden - und dann wollen wir mal sehen, was sie daraus machen." Er verstehe, dass wenn die Gefangenen außer Verfolgung gesetzt würden, man sie unter Umständen nicht in ihre Heimatländer zurückführen könne, weil ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. "Aber dann haben die Amerikaner die Verantwortung, die haben Guantanamo eingerichtet", so Schäuble, "wir tun ja im Moment so, als tragen wir die Verantwortung für Guantanamo, und das ärgert mich." Weiter sagte der Innenminister: "Wenn wir eine deutsche Verantwortung haben, dann müssen wir das genau anschauen." Bisher habe ihm niemand gesagt, "warum jemand nicht in Amerika bleiben kann, weil er dafür zu gefährlich ist und deswegen nach Deutschland kommen muss." Wenn es einen begründeten Fall gebe, "werden wir es uns anschauen". Wörtlich sagte Schäuble: "Aber das Prinzip, dass jemand für Amerika zu gefährlich ist und dass er dann besser in Deutschland lebt, das wird niemand, auch kein Europäer und niemand sonst, akzeptieren."
Programmhinweis: PHOENIX Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble am Mittwoch, 28. Januar, 10.00 Uhr
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