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EKD-Ratsvorsitzende Käßmann: Schuldenabbau muss im Zentrum stehen/ De Maizière: Zu viele Verbote schwächen den Staat

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 - Die Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot 
Käßmann, sieht die von der Regierung angekündigten Steuerentlastungen
"sehr kritisch". In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN 
(Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte sie: "Wir als Kirche meinen, 
dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigen darf. Es kann nicht 
sein, dass wir den nachwachsenden Generationen Schulden hinterlassen 
... Muss nicht alles daran gesetzt werden, zu allererst den 
Schuldenberg abzubauen, damit die nächsten Generationen nicht das 
bezahlen müssen, was wir ausgeben?"
Gerade der Schuldenabbau müsse im Zentrum der Steuerpolitik stehen, 
so die EKD-Ratsvorsitzende weiter.
In der selben Sendung sprach sich Bundesinnenminister Thomas de 
Maizière beim Thema öffentliche Sicherheit für eine Politik aus, die 
stärker auf Prävention als auf Bestrafung setzt: "Man braucht 
Repression. Ja, es muss auch bestraft werden, wenn man einen Täter 
bekommt ... Aber nur mit Bestrafen kriegt man das nicht hin. Wir 
brauchen Prävention, im klassischen erzieherischen Sinne, in Schulen 
und in Elternhäusern. Wir brauchen soziale Angebote zur 
Gewaltprävention im Sport, im Ehrenamt und die Polizei hat auch eine 
sehr starke präventive Aufgabe. In der Summe wird daraus, hoffe ich, 
mehr öffentliche Sicherheit."
"Bevor man etwas Neues verbietet, sollte man alle Möglichkeiten 
vorher ausgenutzt haben. Es nützt auch wenig, wenn man immer 
verbietet. Die Autorität des Staates wird geschwächt, wenn er Verbote
ausspricht, die nie umsetzbar sind", so de Maizière.

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