PHOENIX-Pressemitteilung: Kastner (SPD) kritisiert Gesetzesvorlage zur Wehrdienstverkürzung als "Gesetz ohne Substanz"/ Beck (CDU): Faire Chance im Hinblick auf Zivildienst geben
Bonn (ots)
PHOENIX-Pressemitteilung: Kastner (SPD) kritisiert Gesetzesvorlage zur Wehrdienstverkürzung als "Gesetz ohne Substanz"/ Beck (CDU): Faire Chance im Hinblick auf Zivildienst geben
Bonn/Berlin, 11. Juni 2010 - "Was wir heute debattieren, wird ein Gesetz völlig ohne Substanz", hat Susanne Kastner (SPD) im PHOENIX-Interview die Gesetzesvorlage zur Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate kritisiert. Es liege die Vermutung nahe, dass dies der Einstieg in die Freiwilligenarmee sei, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Ich verstehe nicht, warum das Gesetz im Eilzugtempo innerhalb einer Woche durchgeboxt wird." Man hätte die Ergebnisse der Strukturkommission, die für Ende September angekündigt sind, abwarten sollen. So werde es nur weiter Gerangel zwischen FDP und CDU/CSU geben. "Das ist für die Planungssicherheit und die Sicherheit unserer Soldaten ganz und gar nicht gut", so Kastner.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Ernst-Reinhard Beck, der selbst ein Anhänger der Wehrpflicht ist, gab gegenüber PHOENIX zu, dass der Gesetzesvorschlag ein Kompromiss der Koalition ist. Doch er würde sich wünschen, dass die Verkürzung der Wehrpflicht vor allem im Hinblick auf den Zivildienst eine faire Chance bekomme. "Wenn die Wehrpflicht fällt, ist der Zivildienst weg."
Beck betonte, dass sich die Bundeswehr auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts einstellen müsse und eine Überprüfung im Hinblick auf Personal und Auslandseinsätze geboten sei. "Diese Auseinandersetzung muss ergebnisoffen geführt werden." Zugleich verdeutlichte er, dass eine Freiwilligenarmee keine Ersparnis bringe. "Wenn der gleiche Umfang beibehalten werden soll, ist eine Freiwilligenarmee teurer." Zudem seien die Erfahrungen mit der Freiwilligenarmee in Frankreich und Spanien bezüglich Qualität und Kosten nicht positiv. "Wir wären schlecht beraten, das Thema alleine unter der Kostenersparnisbrille zu betrachten", so Beck.
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