PHOENIX-Pressemitteilung: Sigmar Gabriel (SPD): Linke hat Chance vertan, ihre SED-Vergangenheit zu beenden
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 30. Juni 2010 - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat heute kurz vor Bekanntwerden des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl die Linken kritisiert: "Wir hätten mit den Abgeordneten der Partei Die Linke schon eine Mehrheit gehabt. Sie verpassen eine Reisenchance, weil sie ein für alle Mal mit ihrer SED- und Stasi-Geschichte hätten Schluss machen können durch die Wahl von Joachim Gauck." Stattdessen brächten sie im Zweifel noch jemanden ins Amt, von dem sie ansonsten erzählten, sie würden ihn politisch bekämpfen, nämlich Christian Wulff. Die Linke müsse klären, warum eigentlich diese alte SED-Parteivergangenheit sie immer noch daran hindere, endlich in einer demokratischen Bundesrepublik anzukommen.
"Wir können nur hoffen, dass die Linke klug genug ist, den zu wählen, den die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht, und das ist Joachim Gauck", fügte er mit Blick auf weitere Wahlgänge hinzu. Für die Zeit nach einem zweiten Wahlgang schloss er Gespräche mit den Linken nicht aus: "Sollen sie uns einladen, dann reden wir auch miteinander." Zudem schloss er auch Gespräche mit CDU, CSU und FDP nicht aus. "Ich habe nichts dagegen, dass die Union nach einem zweiten Wahlgang sagt, wir halten Joachim Gauck auch für einen guten Kandidaten, lasst ihn uns gemeinsam wählen." Wenn Wulff im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit bekomme, müsse die Koalition klären, ob sie ihren Präsidentschaftskandidaten mit Hilfe der Linken durchbringen wolle. Gleichzeitig schloss er es aus, für einen dritten Wahlgang einen neuen Kandidaten zu nominieren, wie es Linken-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch vorgeschlagen hatte.
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