Mißfelder (CDU): Brennelementesteuer "Kuhhandel"
Schmidt (Grüne): Brennelementesteuer "Glaubwürdigkeitsprobe" für Merkel
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. Mai 2011 - Der Außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder sagte bei PHOENIX zur Diskussion über die Abschaffung der Brennelementesteuer: "Ich kann eine Abschaffung nicht bestätigen. Die Brennelementesteuer galt als Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Es muss gewährleistet sein, dass dieser trotzdem stattfindet. Die Steuer diente aber - wie in einem Kuhhandel - auch dazu, dass man die Energieversorger mit ihren 'win for profits' damit auch zur Kasse bittet. Das ist jetzt nicht der Fall, weil eine Laufzeitverlängerung nicht kommt. Insofern entbehrt die Diskussion nicht einer gewissen Logik."
Der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Frithjof Schmidt kritisierte die mögliche Abschaffung der Brennelementesteuer. Es gehe darum, "glaubwürdig zu zeigen, dass nicht auf der einen Seite ein Schritt in Richtung Atomausstieg gemacht wird und man auf der anderen Seite dann sagt: 'Jetzt gib es Geschenke für die Atomindustrie.'" Dies sei eine "Glaubwürdigkeitsprobe für die Vorschläge, die die Kanzlerin zum Atomausstieg machen wird", so Schmidt. Weiterhin forderte er, deutsche Hermes-Kredite für den Export von Nukleartechnologie einzustellen.
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