Verheugen:"Begründung von S&P politisch, nicht ökonomisch"
Sinn: ESM ist eine Bad Bank, Steuerzahler haften
Bonn/Berlin (ots)
Günter Verheugen kritisiert scharf die aktuellen Bewertungen von neun Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard and Poor´s. "Die Begründung von S&P ist politisch. Sie ist nicht ökonomisch. Das ist nicht die Sache einer Rating-Agentur und dagegen muss man sich wehren", sagte der ehemalige EU-Kommissar in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Eine mögliche Lösung sieht Verheugen in mehreren unabhängigen Bewertungsinstituten. "Das Entscheidende ist mehr Wettbewerb. Wir brauchen eine europäische Agentur und Transparenz. Die Maßstäbe müssen nachvollziehbar sein." Den permanenten europäischen Rettungsschirm sieht Verheugen als problematisch an: "Der ESM wird das Problem nicht lösen Einen solchen Rettungsschirm können wir als Europäer überhaupt nicht auf die Beine stellen, um dem Druck der Märkte zu widerstehen." Es reiche nicht aus, wenn die Diskussion rein finanzpolitisch geführt werde, so Verheugen weiter. "Diese Politik müsste ergänzt werden durch eine nachhaltige, glaubwürdige Wachstumsstrategie. Das fehlt vollkommen."
Hans-Werner Sinn, Vorstand des ifo-Instituts, kritisierte die Risikoverteilung des Rettungsschirms. "Der ESM ist im Grunde eine Bad Bank zum Aufkauf dieser ganzen Papiere, damit die europäischen Steuerzahler die Lasten übernehmen und die jetzigen Vermögensbesitzer fein raus sind." Dadurch würde ein Teil der Ansprüche verloren gehen, "entweder durch Inflation oder durch offenen Konkurs. Erschwerend kommt hinzu, dass wir immer noch mehr Forderungen über den EFSF anhäufen", so Sinn bei PHOENIX. Dazu würde die Bundesbank gezwungen werden. "Die EZB ist ja nur ein Briefkastenladen in Frankfurt. Sie ordnet an, was die einzelnen Zentralbanken zu tun haben. Kaufen tut die Bundesbank." Wenn diese Papiere dann kaputt gingen, habe die Bundesbank den Verlust. "Der Verlust muss umgelegt werden. Der Finanzminister muss dann neues Geld reinstecken und das nimmt er uns als Steuerzahler aus der Tasche", so Sinn weiter.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel: http://www.youtube.com/watch?v=OK2FWvnewJk&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=2&feature=plpp_video
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