Walter-Borjans: An Deeskalation im Steuerstreit gelegen/ "Kein anständiger Entwurf" für Steuerabkommen
Bonn (ots)
Bonn/Köln, 2. April 2012 - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur Besteuerungsgrundlage.
Die Steuerfahnder, gegen die die Schweiz Haftbefehle ausgestellt hat, lobte er. "Wir haben es hier mit Beamten der Steuerfahndung zu tun, die über Jahre einen hervorragenden Job machen. Und nicht die sind die Täter, sondern die sind Tätern auf der Spur." Dass diese an den Pranger gestellt würden, könne man nicht hinnehmen. "Man kann nicht anständig miteinander verhandeln, wenn Haftbefehle gegen die, die ihre Pflicht tun, in der Welt sind." Doch solle man sich schnell an einen Tisch setzen.
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz kritisierte Walter-Borjans "weil es keinen anständigen Entwurf gibt". Im übertragenen Sinn stehe darin, "Millionenbetrüger müssen einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben, um straffrei zu bleiben". Zwar müsse es einen Schlussstrich unter den Steuerstreit geben, aber die ehrlichen Steuerzahler dürften sich dabei nicht wie die Dummen vorkommen. Zudem müsse "absolut sichergestellt sein, dass die Schlupflöcher für die Zukunft geschlossen sind", so Walter-Borjans.
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