Döring: Positive Aspekte des Fiskalpakts überwiegen/ "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht nicht davon aus, dass heute Nachmittag im Bundestag viele Mitglieder der Regierungskoalition gegen den Fiskalpakt stimmen werden. "Ich bin ganz sicher, dass die positiven Aspekte des Fiskalpakts, dauerhaft aus der Staatsverschuldung herauszukommen, bei den Kollegen überwiegen", sagte er im PHOENIX-Interview. "Wachstum ohne neue Schulden ist der Weg in Europa. Und den unterstützt die große Mehrheit der FDP-Fraktion. Dabei wird es auch bis heute Nachmittag bleiben."
Die Verhandlungsposition für Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel sei nicht einfach gewesen, so Döring weiter. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreiche sie für den Fiskalpakt nur, wenn auch ein Wachstumspaket zustande komme. "Das haben die Italiener und die Spanier für ihre Interessen genutzt und sich eine bessere Position erarbeitet." Man müsse nun sehr genau schauen, inwieweit sichergestellt sei, dass gilt: "Es entscheidet am Ende immer der Deutsche Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekommt. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere gemeinsame Arbeit in Europa."
Die Debatte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestoßen habe, gehe weiter als das, was aktuell vereinbart werde. "Mehr gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ist klug. Aber nicht zu Lasten der Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages."
Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping erneuerte im PHOENIX-Interview ihre Kritik am Fiskalpakt. "Ich finde es eher schlimm, dass wir diese Klage einreichen müssen. Mit dem Fiskalpakt wird unterminiert, was in der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes steht, nämlich dass wir ein demokratischer Rechtsstaat und ein Sozialstaat sind." Es werde Zeit für eine Volksabstimmung. "Ich finde, es braucht eine europaweite Volksabstimmung."
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