BDI-Präsident Keitel: Zuschussrente und Besteuerung sorgen für Unsicherheit/ "Nicht im Hilfsmodus der Hilfe wegen bleiben"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 25. September 2012 - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die deutsche Industrie weiterhin in wirklich guter Verfassung, doch langsam trübe sich das Wetter ein. "Aber es gibt keine schlechte Stimmung", betonte er im PHOENIX-Interview. "Wir müssen nur einfach aufpassen, dass wir die deutsche Industrie fit halten. Dass wir die Bedingungen, weiterhin gut zu sein, auch gemeinsam erarbeiten."
Es hapere an der Sicherheit, wie es in Europa weitergehe. "Wir müssen irgendwann Antworten finden, die länger dauern als nur die reine Rettungsphase", so Keitel. Das gelte für die deutsche Industrie, die den anderen immer einen Schritt voraus sein müsse, aber auch für die Politik. "Die Frage der Zuschussrente, die Frage der Besteuerung, die Frage der möglicherweise wieder aus der Mottenkiste geholten Vermögenssteuer. Alles Dinge, die Verunsicherung schaffen, die nicht notwendig sind. Etwas, was wir in dieser Phase wirklich nicht brauchen können." Auch in der Diskussion um die Rente sieht er "noch keine validen Vorschläge".
Keitel zweifelt daran, dass die von der EZB angekündigten Rettungsmaßnahmen für den Euro für die Industrie so vorteilhaft sind. "Wir möchten gerne von Herrn Draghi Antworten haben", sagte er. Er sorge sich, dass es zu Kompromissen kommen könnte, bei dem Leistungen nicht mehr mit Gegenleistungen vergolten werden, wo es Hilfe gebe ohne Kontrolle. "Wir müssen darauf achten, dass wir gemeinsam nach vorne gehen und nicht im Hilfsmodus der Hilfe wegen bleiben", so Keitel.
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