Westfalenpost: Kommentar zu Polizei /Tötung /Kriminalität /Sicherheit /Ermittlungsfehler im Mordfall Lena /Strukturelle Probleme bei der Polizei /Von Rolf Hansmann
Hagen (ots)
Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit sind nur unzureichende Vokabeln, die das mutmaßliche Versagen von Polizei und Justiz im Fall der getöteten Lena beschreiben. Wie bloß sollen Eltern, die ihre Tochter durch die Tat eines Sexualstraftäters verloren haben, mit der für sie allezeit quälenden Frage "Könnte Lena noch leben?" fertig werden? Bis ins kleinste Detail muss aufgeklärt werden, was in verschiedenen Behörden schief gelaufen ist, die sich der Sicherheit ihrer Bürger verpflichtet haben. Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) macht es sich zu einfach, wenn er angesichts einer mutmaßlich langen Fehlerkette in Polizei und Justiz von einem "individuellen Versagen" spricht. Wenn das Zusammenspiel von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht funktioniert, wenn Beamte den Eindruck erwecken, dass sie mehr Engagement für die Verfolgung eines Eierdiebs oder eines Temposünders aufbringen als für die Auseinandersetzung mit einem pädophil veranlagten Menschen, der sich auf einer Wache selbst anzeigt und für dessen Wohnung ein Durchsuchungsbefehl vorliegt, dann muss es strukturelle, auch von der Politik zu verantwortende Probleme geben. Die Gewerkschaft der Polizei hat gestern von einem "Alptraum für jeden Polizisten" gesprochen und ausnahmsweise darauf verzichtet, auf den vorhandenen Personalmangel hinzuweisen. Dabei ist in kaum einem anderen Bereich polizeilicher Arbeit die Schere zwischen Personalstärke und Arbeitsaufkommen so groß wie bei der Verfolgung von Kinderpornografie (nebenbei bemerkt: bei den Staatsanwaltschaften sieht es nicht anders aus). Angesichts geschätzter mehrerer zehntausend Pädophiler in Deutschland und dem Tatort Internet sind die personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsgruppen sowie der Ausbildungsstand auf den Wachen bei diesem sensiblen Thema ein Skandal. Und die Politik hat versäumt, mit einer Novellierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kinderpornografie ein eindeutiges Signal an die Gesellschaft zu senden und die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Wie kann es sein, dass der Besitz kinderpornografischer Dateien "Kriminalität niederen Ranges" ist?
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