Stv. Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn: Bündnis mit CDU/CSU "zum jetzigen Zeitpunkt Kamikaze"
Bonn-Berlin (ots)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen. "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze", erklärte Höhn in der Sendung PHOENIX Runde (8.10). Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung beschwert zu werden. Außerdem gebe es keine entsprechenden Mehrheiten im Bundestag. "Wir wären eingeklemmt zwischen Union und SPD", so die grüne Politikerin, die ein Bündnis mit CDU/CSU nicht grundsätzlich ausschließt. "Aber man muss das in einem starken Bundesland schon einmal gemacht haben und zeigen, dass es geht, bevor man es im Bund probiert", meinte Höhn. Sie sehe derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um eine solche Koalition argumentativ vier Jahre zu stützen.
Ihrer eigenen Partei empfahl Höhn, künftig einen eigenständigen Weg zu gehen und sich auf grüne Werte, etwas den ökologisch-sozialen Umbau des Staates zu konzentrieren. "Wir werden unsere Wurzeln nicht kappen und müssen uns wieder auf Grün konzentrieren, um beide Optionen, sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün offenzuhalten." Derzeit gebe es im Bundestag etwa eine linke Mehrheit, "aber wir können sie nicht nutzen". Ursächlich für das nicht zufriedenstellende Ergebnis der Bundestagswahl sei auch innerparteiliche Kritik während des Wahlkampfs an Positionen der Steuerpolitik gewesen. "Wir waren als Partei nicht geschlossen genug", sagte Höhn.
Auch der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger zeigte sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit aufgeschlossen. "Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger. Schließlich müssten auch CDU/CSU für die Zukunft planen. "Die Union hat ein formidables Wahlergebnis, aber es gibt keine bürgerliche Koalitionsoption mehr", sah Metzger ein Zugehen seiner Partei auf die Grünen als logischen Schritt an.
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