Kraft und Sellering fordern deutliche Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms
Bonn (ots)
Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus.
Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen bei der Deutschland die EU-Grenzstaaten "nicht alleine lassen" dürfe. Aber auch Grenzkontrollen innerhalb der EU hält Kraft für legitim: "Ich bin froh, dass wir innerhalb der EU keine Grenzen mehr haben und ich möchte auch, dass das so bleibt. Das heißt aber, dass man die Außengrenzen sichern muss und man darf auch Grenzkontrollen durchführen." Zudem müsse Kraft zufolge klar gesagt werden, "dass wir außenpolitisch diese Maßnahmen auf den Weg bringen, damit der Zuzug sich verlangsamt. Das wäre für uns als Länder und Kommunen ganz entscheidend."
Auch Krafts Parteikollege Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, plädiert für "deutliche Signale" zur Drosselung des Flüchtlingsstroms: "Ich glaube jeder, der die Verhältnisse vor Ort kennt, der weiß, wir sind an der Grenze unserer Aufnahmefähigkeit. Wir müssen den Zustrom verlangsamen und wir müssen ihn geordneter gestalten. Und dazu gehört, dass nicht weiterhin Signale gesandt werden, 'ihr könnt alle zu uns kommen, bei uns ist die Aufnahmefähigkeit unbegrenzt'. Das stimmt einfach nicht."
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