Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben
Bonn (ots)
Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor Ort" im Fernsehsender phoenix.
Es sei allerdings zwingend notwendig, Länder wie die Türkei zu stabilisieren, um keine humanitäre Katastrophe zu riskieren. "Die Welt ist aus den Fugen geraten und deshalb brauchen wir Lösungen", so Fahimi weiter. In Deutschland sei die SPD "der Anker in der Flüchtlingspolitik", meinte die SPD-Politikerin mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen in der Union. Vom Parteitag der Sozialdemokraten müsse das Signal ausgehen, dass die SPD weiterhin für eine gerechte und weltoffene Gesellschaft stehe.
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