Cornelia Pieper übt massive Kritik an Wowereit
"Als
Bundesratspräsident über Grenzen hinausgegangen"
Berlin (ots)
Im Oster-Interview bei PHOENIX kritisierte die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper das Verhalten des Bundesratspräsidenten bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz: "Ich glaube, dass Herr Wowereit als Bundesratspräsident weit über seine Grenzen hinaus gegangen ist." Was sich am vergangenen Freitag im Bundesrat abgespielt habe, seien "die Vorzeichen für den Bundestagswahlkampf" gewesen, nichts anderes als die "Auseinandersetzung zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und Edmund Stoiber." Die Generalsekretärin plädierte dafür, dass Bundespräsident Johannes Rau alle Parteien noch einmal zu einem Gespräch einlädt, um die Frage der Zuwanderung doch noch zu klären.
Cornelia Pieper bekräftigte, dass die FDP nach der Bundestagswahl für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stehe. Die "denkbare Option" des Bundeskanzlers für ein Bündnis mit der PDS auf Bundesebene müsse verhindert werden, aber "nie und nimmer" mit einer Koalition aus SPD, FDP und Bündnisgrünen: "Die grüne Politik hat uns in Deutschland nicht voran gebracht, unser Programm unterscheidet sich in wesentlichen Punkten wie Wirtschaft und Umwelt von den Grünen."
Den Parteivorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, nahm sie wegen seiner Kritik am US-Präsidenten Bush und dessen Irak-Politik in Schutz: "Es ist nicht gerechtfertigt, dass in der heutigen Zeit die Amerikaner im Alleingang versuchen wollen, den Terrorismus zu bekämpfen." Pieper weiter: "Wir brauchen das weltweite Bündnis im Kampf gegen den Terrorismus und deswegen ist diese Kritik durchaus berechtigt."
PHOENIX sendet das Oster-Interview mit Cornelia Pieper heute um 17.45 Uhr
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