Dietmar Bartsch sieht Große Koalition im "Trennungsjahr"
Bonn (ots)
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen. "Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet", sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein einziges großes Reformvorhaben. Stattdessen werde nur noch verwaltet: "Sie hat Mehltau über das Land gelegt."
Die Beschlüsse vom Koalitionsgipfel am Donnerstag werden nach Ansicht des Linken-Fraktionschefs keinen Beitrag zur Lohngerechtigkeit leisten. Das Land brauche eine große Renten- und Steuerreform, um Altersarmut zu verhindern. Dies sei nur noch mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich, betonte Bartsch. Auch für die Einigung der Koalition, das Kindergeld zum 1. Januar 2017 zu erhöhen, fand Bartsch harte Worte. "Zwei Euro mehr Kindergeld ist ein Witz. Das sind nicht mal eine Packung Kekse."
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