Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert
Berlin/Bonn (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Altersarmut einerseits und "obszönem Reichtum, mit einer steigenden Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen" anderseits sei "nicht in Ordnung", so der Linken-Chef. "Eine Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler."
Als weiteren Kritikpunkt nannte Bartsch die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. In der Realität sei beim Thema Waffenexporte überhaupt kein neuer Ansatz zu sehen, so Bartsch. "Wir schaffen Fluchtursachen mit unseren Waffenexporten, mit dem Schicken von Soldaten in alle Welt, mit unseren Exporten von Nahrungsmitteln. Da bedaure ich, dass es nicht eine Kurskorrektur gibt."
Die Zukunft der neuen Bundesregierung sieht der Fraktionsvorsitzende der Linken alles andere als rosig: "Es ist so, dass diese Regierung nicht stabil sein wird. Herr Seehofer ist abgeschoben worden aus München, bei Frau Merkel weiß jeder, es ist ihre letzte Legislatur und die SPD ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Das alles ist nicht gut für Deutschland - und es ist überhaupt nicht gut für Europa." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung, es fehle ein Aufbruch: "Das Schönste ist die Überschrift des Koalitionsvertrages."
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