Clement: Keine Nachbesserungen mehr bei Leiharbeit - "Aus der Schmuddelecke herausholen"
Bonn/Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Nachbesserungen am Hartz-Konzept im Bereich der Leiharbeit ausgeschlossen. Im PHOENIX-Interview sagte Clement am Donnerstag: "Wir haben jetzt das Vermittlungsverfahren abgeschlossen und darüber wird jetzt abgestimmt."
Regierung und Union seien unterschiedlicher Meinung, welche Rollen die Tarifparteien bei der Entwicklung der Zeit- und Leiharbeit spielen sollen. Dieser Beschäftigungssektor werde derzeit von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen "ganz überwiegend abgelehnt." Ihm gehe es darum, "dass wir dieses Projekt Leih- und Zeitarbeit herausholen aus der Schmuddelecke, herausholen aus dem schlechten Eindruck." Das könne man nicht, indem man dies als Gesetzgeber vorschreibt. "Das gelingt besser, wenn die Tarifparteien darüber eine freiwillige Vereinbarung treffen."
Als "sehr kompliziertes, aber sehr erfolgversprechendes Konzept" bezeichnete Clement die gesetzlichen Änderungen bei den so genannten Mini-Jobs. "Wir haben in unserer Rechnung für die Mini-Jobs 300.000 bis 320.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse unterstellt, die dadurch entstehen." Das seien dann allerdings nicht vollwertige Arbeitsplätze, sondern Jobs etwa in den haushaltsnahen Dienstleistungen. "Da bin ich ziemlich sicher, dass diese Zahl erreicht wird", betonte der Bundesarbeitsminister. Allerdings sei dies nur eine Facette. Hinzu kämen Leih- und Zeitarbeit sowie das Kleinerwerbe, das entwickelt werden solle.
Über die Erfolgsaussichten des Hartz-Konzeptes sagte Clement: "Wir rechnen damit, dass sich schon jetzt im ersten Jahr etwas ändert in den angesprochenen Sektoren."
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