Schönbohm: Bei Terrorgefahr ist Folter vorstellbar
Berlin (ots)
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in die Diskussion um Folterdrohungen für Schwerstverbrecher eingeschaltet. Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, sagte Schönbohm am Montagabend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Ihm widersprach jedoch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie sagte, die international verbrieften Menschenrechte müssten auch für Terroristen gelten.
Schönbohm äußerte sich in der von Bodo H. Hauser moderierten Sendung skeptisch über die Chancen des NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er habe schon immer empfohlen, die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen.
In der Diskussion über Extremismus und die Gefahren des Terrors übte Schönbohm auch Kritik an Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er forderte Struck auf, die öffentliche Diskussion um einen möglichen Rückzug der deutschen Soldaten aus Kabul zu beenden. Dies sei schon allein aus Solidarität mit den Verbündeten nötig. Die Diskussion sei den Niederländern, mit denen die Bundeswehr gemeinsam das Kommando über die ISAF-Truppe in Kabul führt, nicht zuzumuten. "Bisher galt in der Nato immer der Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus", so Schönbohm in der PHOENIX-Sendung.
Der Bundesverteidigungsminister hatte sich in den letzen Tagen dahingehend geäußert, dass während eines Irakkrieges und der dadurch steigenden Gefahr von Anschlägen auf die ISAF-Truppe in Kabul diese im Fall einer schweren Bedrohung aus Afghanistan abgezogen werde könnte.
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