Friedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen
Bonn/Berlin (ots)
Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die Kommunen auf Dauer entsprechende Einnahmequellen hätten, die das Problem der Verschuldung nicht "in zehn oder zwanzig Jahren wiederentstehen lassen". Hierfür sei eine Reform des Steuergesetzes nötig. "Das heißt, wir müssen uns dann über eine Steuerreform unterhalten, die auch die Gewerbe-, Körperschafts-, Einkommenssteuer umfasst. Die Kommunen müssen eigene Steuerquellen haben, damit dieses Problem nicht noch einmal entsteht", so Merz.
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