"Pandora Papers": Giegold (Grüne/EFA) kritisiert Halbherzigkeit bei der Bekämpfung von Steueroasen
Bonn/Berlin (ots)
Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder neue Regeln aufgestellt. "Aber diese Regeln sind leider löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte Giegold bei phoenix. "Die Mitgliedsstaaten der EU, aber auch weltweit die Finanzminister in der OECD, haben allzu oft Regeln beschlossen, deren Umgehung schon in den Regeln angelegt war. Deshalb brauchen wir jetzt endlich Vorschläge, die Transparenz schaffen zwischen den Steuerbehörden und dem internationalen Finanzmarkt". Das Geld werde dringend für Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung benötigt. "Wir können uns diese Halbherzigkeit nicht mehr leisten", so der Grünen-Politiker.
Die bestehende EU-Liste zur Brandmarkung von Steueroasen bezeichnete Giegold als "mutlos". Die wichtigsten Steueroasen, wie die Britischen Jungferninseln, tauchten dort nicht auf. "Das wäre aber sachlich richtig. Alle Staaten, die Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und korrupten Geldern eine Heimstatt bieten, müssen letztlich auch gelistet werden", forderte der Grünen-Politiker und kritisierte gleichzeitig die "mangelnde Bereitschaft" vieler Institutionen, die notwendigen Schritte einzuleiten. Anstelle des in Europa bestehenden einstimmigen Steuerrechts sei ein Mehrheitsverfahren nötig. "Wenn wir da nicht weiterkommen, muss man sich mit den Staaten die guten Willens sind zusammenschließen, um mit denen gemeinsam härtere Regeln auf den Weg zu bringen." Das Grundproblem liege darin "dass es offensichtlich immer noch Regierungen gibt, denen es nicht so sehr darauf ankommt, dass alle gleichermaßen ihre Steuern bezahlen", so Giegold. Zudem seien bestimmte Einkommensarten vom automatischen Steuersystem nicht erfasst, so dass komplexe Strukturen von Briefkastenfirmen möglich seien. "Diese Schlupflöcher müssen konsequent gestoppt werden", forderte der Grünen-Politiker. So könnten die Bürgerinnen und Bürger wieder den Eindruck bekommen, dass der Rechtsstaat für alle gleichermaßen gelte.
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