Verband Bitkom: Ressort Digitalisierung bei FDP in guten Händen
Bonn / Berlin (ots)
Der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt, dass das Ressort Digitalisierung an die FDP gehen soll, als die Partei, "die sich mit einer umfassenden Digital-Kompetenz ausgestattet und das Thema im Wahlkampf am stärksten gemacht hat", so der Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bei phoenix. "Was wir uns erwarten, ist, dass der neue, der künftige Minister für Digitalisierung auch eine starke Position und Rolle in der neuen Bundesregierung hat und mit den Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, die er braucht, um auch die anderen Ressorts digital zu aktivieren, zu motivieren und zu einem gemeinsamen Ziel zu führen", so Rohleder. Er sei überzeugt, dass von der künftigen Ampel-Regierung ein wichtiger Schub für die Digitalisierung im Land ausgehen könne. Die Ampel-Koalition habe sich etwa bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren ,die bisher ein großes Hemmis darstellten, sehr ambitionierte Ziele gesetzt, sagte Rohleder. "Diese Verfahren sollen beschleunigt werden, sie sollen halbiert werden, und wenn das gelingt, kommen wir auch mit der Digitalisierung sehr viel schneller voran", so Rohleder. Auch die vorgesehene Verschlankung des Datenschutzrechts, von 18 verschiedenen Datenschutzaufsichtsstellen auf ein zentrales Datenschutzrecht könne ein weiteres Hemmnis beseitigen.
Von zentraler Bedeutung sei auch, dass dort, wo Politik die größte Gestaltungsmacht habe, in der Verwaltung und den Schulen, jetzt deutlich beschleunigt würde. "Dafür gibt es jetzt gute Ansätze, auch mit einem Dgital-Pakt-2 für die Schulen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die Ziele, die sie sich jetzt setzt, auch kurzfristig umzusetzen, spätestens innerhalb der ersten zwei Jahre, dann glaube ich, reden wir hier in zwei Jahren über ganz andere Themen als nur über die Versäumnisse, über die wir uns gerade unterhalten müssen", so Rohleder.
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