Bodo Ramelow (Die Linke): Ukraine hat das Recht sich mit deutschen Waffen zu verteidigen
Bonn/Erfurt (ots)
Für den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es unstrittig, dass sich die Ukraine als angegriffener Staat verteidigen muss - auch mit deutschen Waffen. "Das sind geeignete Waffen, das was man braucht, um sich verteidigen zu können", so Ramelow im phoenix-Interview.
Am Rande des Bundesparteitags erläutert er seine Position: "Die Partei 'Die Linke' steht generell für eine Welt, in der Abrüstung im Vordergrund steht." Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei aber nicht mit Resolutionen zu stoppen. "Wenn das gegangen wäre, hätte ich jede Resolution mitgemacht, die irgendwie möglich ist, denn jede Waffe tötet am Ende." Womit er den Grundsatz der Linken verteidigt, sich gegen globale Waffenexporte auszusprechen und keinen Widerspruch zur Unterstützung der Ukraine sieht.
Ramelow wies im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine darauf hin, dass deutsche Technologie auch in der russischen Armee zum Einsatz komme. Ein Teil sei "mit deutschen Waffen ausgestattet worden, ein Teil des Angriffs ist auf deutschen Rüstungssystemen trainiert worden."Zum damaligen Zeitpunkt sei das aber noch "kein Konfliktfall" gewesen. Ramelow erklärte, er habe daher nun seine "Schwierigkeiten" damit, wenn der Angegriffene gesagt bekomme "Du bist jetzt ein Krisengebiet, du darfst jetzt keine deutschen Waffen anschaffen."
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