Hustedt (B'90/Grüne): Belastung durch neues Energiegesetz nur einen Euro im Monat pro Haushalt
Seehofer (CSU): Nicht auf unabsehbare Zeit unwirtschaftliche Dinge fördern
Bonn (ots)
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Michaele Hustedt, hat eine Befristung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abgelehnt. Im PHOENIX-Interview sagte sie: "Wer jetzt sagt, 2007 soll Schluss sein, kann das Gesetz auch gleich abschaffen, denn keine Bank gibt dann einen einzigen Kredit mehr." Die Regierungskoalition wolle mit dem Gesetz vor allem einen Impuls setzen für die Biomasse. Zudem würden die Vergütungssätze für die Windkraft deutlich abgesenkt. Damit bleibe das Gesetz im Kostenrahmen. "Das Gesetz kostet pro Haushalt einen Euro im Monat. Ich finde, das muss es den Bürgern wert sein für den Klimaschutz", sagte Hustedt. Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die Kosten für die Windenergie in letzter Zeit durchschnittlich um 60 Prozent gesunken seien. Zudem werde es in den nächsten zehn Jahren noch einmal 40 Prozent Kostensenkung geben. Darüber hinaus sei die Förderung der erneuerbaren Energien nicht nur Klimaschutz, sondern auch Armutsbekämpfung weltweit und damit friedenssichernd. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) warf Hustedt bei diesen Zahlen eine "sektorale Betrachtung" vor, "um die Bevölkerung zu beruhigen und einzulullen",. Wörtlich sagte Seehofer: "Die Wahrheit ist, dass wir in Deutschland mittlerweile 40 Prozent unseres Strompreises staatlich veranlasst haben. Das heißt, der Strompreis könnte um 40 Prozent niedriger sein für die Haushalte und die Industrie, wenn der Staat in den letzten Jahren nicht Belastungen auf den Strompreis gelegt hätte." Die Union wolle den Menschen vor den Wahlen die Wahrheit sagen, "dass wir dieses Gesetz bis Ende 2007 befristen und die Zeit bis dahin nutzen, zu einer effizienteren Förderung der erneuerbaren Energien zu kommen." Förderung durch den Staat dürfe nur Anschubfinanzierung sein, so Seehofer. Dies dürfe aber nicht bedeuten, "dass wir auf unabsehbare Zeit unwirtschaftliche Dinge fördern."
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