Außenpolitik-Experte Jürgen Hardt (CDU): "Donald Trump ist ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts"
Berlin/Bonn (ots)
Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dieses Urteil spiele Donald Trump in die Karten, meint Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im phoenix-Interview sagte er: "Donald Trump hat immer versucht, die Entscheidungen über kritische Punkte, wie das Bestechungsgeld an die Prostituierte und die Frage nach seiner Rolle beim Sturm auf das Capitol entweder gar nicht vor Gericht zu klären oder erst nach der Präsidentschaftswahl im November. Diese Verzögerung hat er erreicht und damit ist er ein Gewinner dieser Entscheidung des Supreme Courts." Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger müssten bei der Wahlentscheidung am 4. November bedenken, dass nicht alles juristisch aufgearbeitet sei, was dem früheren Präsidenten vorgeworfen werde. "Ich hoffe doch, dass das auch eine Rolle spielt", so Hardt weiter.
Die Entscheidung des Supreme Courts sei eine Belastung für das Verhältnis der Bürger zum Staat, "weil die Frage der Trennung von Exekutive und Legislative hier mit einem Fragezeichen zu versehen ist". Immunität gelte zwar auch für die deutschen Bundestagsabgeordneten, aber der Bundestag selbst könne diese Immunität aufheben und damit dem Rechtsstaat seine Möglichkeiten lassen. Hardt: "Es ist richtig, dass das Parlament eine Kontrolle über die Immunität von Amtsträgern hat. Aber umgekehrt muss natürlich sichergestellt sein, dass Strafverfolgung erfolgen kann."
Deutschland und Europa müssten sich auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten. "Ich fordere von der Bundesregierung und von der Europäischen Union, dass wir uns systematisch auf die Möglichkeit einer Präsidentschaft Trump II einstellen und dass wir uns unsererseits überlegen, was legen wir auf den Tisch, was bieten wir an, wenn Amerika entsprechende Forderungen und Erwartungen an uns formuliert. Das wäre im Übrigen auch eine gute Vorbereitung für eine Amtszeit Biden II", sagte Hardt dem TV-Sender phoenix. Und weiter: "Ich glaube, dass wir als Deutsche mehr Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne brauchen." Deutsche sollten bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn die Partner es verlangen.
Trotz des zunehmenden Rechtsrucks in Europa hält er die politischen Strukturen für stabil, denn sie sorgten dafür, dass demokratisch verursachte Regierungsübergänge friedlich und geordnet stattfänden. "Insofern sollten wir auch die Zuversicht haben, dass diese demokratischen Prozesse uns helfen und dass es eben anders ist als in einer Diktatur, wo man sich vielleicht die Hände darüber reibt, dass bei uns wie in Großbritannien oder Frankreich Turbulenzen in der Politik vorhanden sind. Aber wo man umgekehrt diese Turbulenzen nur dadurch vermeidet, dass man den freien Willen des Volkes unterdrückt. Und da bin ich doch auf der Seite derer, die sagen, das müssen wir dann lieber in Kauf nehmen, dass eine gewisse Unsicherheit über Ausgänge von Wahlen besteht, bevor wir darauf verzichten, überhaupt zu wählen. Diese Antwort kann ja nicht die richtige sein."
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/Pi8
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