David McAllister unterstützt von der Leyens Entscheidung: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten"
Bonn (ots)
Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), aufgrund von unabgestimmten Auslandsreisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft auf die Teilnahme von EU-Kommissaren an Ministertreffen in Ungarn zu verzichten, stößt auf Zustimmung. "Diese Antwort ist die Richtige. Das ist ein deutliches Signal an die ungarische Regierung: So geht das nicht", äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), im Fernsehsender phoenix, und fügte hinzu: "Orban hat bereits in den ersten zwei Wochen Grenzen überschritten. Wie soll das denn weitergehen", nahm McAllister Bezug auf die Reisen Orbans nach Russland, China und zum früheren US-Präsidenten Donald Trump in den ersten 14 Tagen der ungarischen Ratspräsidentschaft. Ungarn habe die Aufgabe, in den bevorstehenden Monaten bis Jahresende den Betrieb des Rates sicherzustellen. "Darauf sollte sich die ungarische Regierung konzentrieren und sich nicht als Nebenaußenminister in der EU aufspielen", so der CDU-Politiker weiter.
Mit Blick auf das Attentat auf Donald Trump warnte McAllister vor einer weiteren Zuspitzung des Wahlkampfs in den USA und zeigte sich entsetzt über die Polarisierung und Radikalisierung wie auch die Unversöhnlichkeit, die das Verhältnis von Demokraten und Republikanern prägten. "Das ist etwas, was wir in Europa und auch in Deutschland unter allen Umständen vermeiden sollten."
Die Ernennung von J.D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Donald Trump sah McAllister kritisch. Vance sei ein "Hardliner", der gegenüber Europa und Deutschland sehr kritische Töne angeschlagen habe. "Er ist auch ein großer Kritiker der weiteren amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Das müssen wir sehr ernst nehmen", so der Christdemokrat.
Dennoch sei man zu einem guten Verhältnis mit den USA quasi gezwungen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus das Sagen habe. Schließlich garantierten die Vereinigten Staaten die Sicherheit Europas. "Wir müssen auf beide Ausgänge der Wahl in den USA gut vorbereitet sein. Es darf uns nicht passieren, dass wir wie 2016, bei der ersten Wahl von Donald Trump, ein Stück weit auf dem falschen Fuß erwischt werden", mahnte McAllister.
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