"phoenix persönlich": Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident Thüringen zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 19.10.2024, 0:00 Uhr
Berlin (ots)
In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen über die Existenzkrise seiner Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Thema Migration.
"Erstmal müssen wir uns als Partei sortieren. Das heißt tatsächlich, wir müssen auch strukturelle Veränderungen vornehmen", sagt der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow mit Blick auf seine Partei DIE LINKE. Sie müssten aufhören, sich mit sich selber zu beschäftigen, so Ramelow weiter: "Also, der Feind ist nicht das Mitglied der Partei. Das Mitglied der Partei kann möglicherweise eine andere Meinung haben. Dann müssen wir mal anfangen, über die Meinungen zu reden. Und dann brauchen wir auch Entscheidungsprozesse, was ist Mehrheitsmeinung, was ist Minderheitsmeinung?" Er sei manchmal in seiner Funktion als Ministerpräsident in einer "Meinungsposition" gewesen, die nicht die Mehrheitsmeinung seiner Partei war. "Insbesondere, wenn es um die Frage Waffenlieferungen in die Ukraine ging, habe ich immer dokumentiert, dass das meine Position als Ministerpräsident ist und warum ich sie auch vertrete. Aber ich habe nie deswegen gesagt, ich werbe für Waffenlieferungen, weil ich Waffenlieferungen aus Deutschland insgesamt für falsch finde. Aber ich finde sie grundsätzlich für falsch."
Mit Blick auf seine Popularitätswerte in Thüringen erklärt Bodo Ramelow: "Die Entscheidung, dass ich ein Bündnis Bodo Ramelow gründen würde, um einfach Ministerpräsident zu bleiben, diese Entscheidung hätte ich so nie treffen wollen. Deswegen hat mich die Entwicklung um das Bündnis Sahra Wagenknecht dann ziemlich kalt erwischt, das gebe ich gerne zu. Und ich war auch der festen Überzeugung, dadurch, dass Frau Wagenknecht in Thüringen gar nicht kandidiert hat, dass der Erfolg von BSW sich niemals so abbilden wird, wie er sich dann tatsächlich abgebildet hat."
Bodo Ramelow geht davon aus, dass das BSW Teil der Regierung in Thüringen sein werde und eine sogenannte Brombeer-Koalition zustande komme. "Das BSW über Sahra Wagenknecht verlangt aber Dinge, die landespolitisch gar nicht in der Zuständigkeit des Landes liegen. Aber Frau Wagenknecht kommentiert jeden Tag, was ihre Landesverbände zu tun haben, wenn sie regieren. Das ist die gleiche Frau Wagenknecht, die mich fürs Regieren am Anfang kritisiert hat."
Mit Blick auf das Thema Migration, sagt Bodo Ramelow, dass Deutschland "geordnete Zuwanderung" brauche: "Wie schaffen wir es, den Menschen tatsächlich das Gefühl zu geben, dass die, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, tatsächlich, so auch angefragt werden, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden oder auch geprüft werden, ob sie überhaupt Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Auch das würde ich gerne wissen." Einfach nur Asyl zu gebrauchen, um am Ende zu glauben, dass man damit in eine andere Welt komme, dafür sei das Asylrecht nicht gegeben, so Ramelow: "Deswegen ist die Frage: Was brauchen wir eigentlich? Wir brauchen geordnete Zuwanderung. Und deswegen ist diese Debatte, die wir den ganzen Tag nur über Geflüchtete führen, leider eine Debatte, die das gesellschaftliche Klima permanent zerstört. Denn eigentlich braucht Deutschland, braucht Thüringen, braucht Europa Zuwanderung."
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