Kuhn: Müssen über künftige Rolle der Nato diskutieren
Unionshysterie bei Visa-Affäre
Bonn (ots)
Der neue außenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fritz Kuhn, befürwortet eine Reform der Nato-Strukturen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Dienstag: Ich halte es für klar und not-wendig, dass wir über die zukünftige Rolle der Nato diskutieren müssen, gerade wenn wir die Nato reformieren wollen. Dies müsse aus einer positiven Grundhaltung heraus geschehen. Die von Verteidigungsminister Struck vorgetragene Rede Schröders bei der Münchener Sicherheitskonferenz zur Reform der Nato sei sehr wichtig gewesen, so Kuhn. Über den neuen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt sagte der Grünen-Politiker, er wolle erreichen, dass die Hysterie, die die CDU bei dem Untersuchungsausschuss jetzt entfacht, Deutschland nicht schadet. Die Grünen würden derzeit erleben, wie es sei, wenn man vehement und zum Teil auch unter der Gürtellinie angegriffen werde. Aber wir werden es parieren, aus der festen Überzeugung, dass wir eine Außenpolitik gemacht haben und machen, die gut für Deutschland ist, sagte Kuhn. Der Angriff, den die Union auf Fischer fährt, hat ja keinen anderen Sinn, als dass die Union - weil sie konzep-tionell keine Alternativen hat ( ) - jetzt auf die Person (Fischers) geht. Wichtig sei die Botschaft, dass alle Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe abgestellt seien. Die CDU tut ja so, als würde das heute immer noch so sein. Das ist nicht der Fall, erklärte der außenpolitische Sprecher der Grünen.
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