Vollmer wünscht sich in RAF-Diskussion "politische Geste unseres Staatsoberhauptes"
Geis: Vermissen Distanzierung Klars zu seinen Taten
Bonn (ots)
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer wünscht sich in
der Diskussion über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen
RAF-Terroristen Christian Klar eine "politische Geste unseres
Staatsoberhauptes". Das sagte sie am Mittwochabend in der "PHOENIX
Runde". Weiter sagte Vollmer: "Die RAF hat den Gewaltverzicht
erklärt. Wir haben seit zehn Jahren Ruhe mit diesem Terrorismus. Und
ich verstehe nicht und es irritiert mich, wenn jetzt noch solche
Diskussionen hochkommen mit Sühne und "ist das genug?" - da denke ich
manchmal, man hat das Ziel unseres Strafvollzugs gar nicht
verstanden."
Der rechtspolitische Sprecher der Union, Norbert Geis, wies in der
"PHOENIX Runde" auf die unterschiedlichen Voraussetzungen im Fall
Klar gegenüber früheren Begnadigungsfällen hin. Dort habe es zuvor
"ganz klare Distanzierungen" der Terroristen zu ihren Taten und
gegenüber anderen RAF-Mitgliedern gegeben. "Da waren ganz klare
Distanzierungen da und die, glaube ich, vermissen wir bei Christian
Klar", sagte Geis. Beim Gnadenrecht spiele es eine entscheidende
Rolle, ob "der Betreffende wirklich auch ein Einsehen hat, ob er
weiß, was er damals getan hat - auch wenn er jetzt sagt, ich will
jetzt keine Gewalt mehr ausüben (...) - und ob er nicht wenigstens
ein Reueempfinden hat, ob er nicht wenigstens bekennt und sagt' was
ich damals gemacht habe, war ein Irrtum, ich habe schweres Unrecht
zugefügt und jetzt nun bitte ich um Gnade'".
Der Regisseur Andres Veiel ("Black Box BRD") sprach sich in diesem
Zusammenhang gegen das Abfordern von "Ritualen" aus. Er finde es
problematisch, eine Art öffentlichen Kniefall zu fordern. Seiner
Ansicht nach gebe es bei Christian Klar eine "ganz erstaunliche
Entwicklung". Wörtlich sagte Veiel in der "PHOENIX Runde": "Ich
finde, in diesem Punkt ist Herr Klar sehr ehrlich, dass er sagt, dass
er keinerlei Gewalt mehr ausüben wird, dass er dabei ist, sich zu
distanzieren, dass er über die eigene Person spricht, dass er sich
herauslöst aus dem alten Gruppenbezug - das ist ein ganz enormer
Schritt und ich finde, das sollte auch der Bundespräsident würdigen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diesen Schlussstrich ziehen."Pressekontakt:
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