Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zum Streit um Solidarpakt
Rostock (ots)
Das Problem ist, dass Kraft und Co. mit ihrem Stänkern gegen den Aufbau-Ost-Pakt die Axt an die innerdeutsche Solidarität überhaupt legen. Das ist nicht nur unredlich, sondern politisch gefährlich und spalterisch. Dabei ist es keine Frage, dass die Mittel für den Aufbau Ost regelmäßig auf ihre Effekte hin überprüft werden müssen. Doch was sind Bund-Länder-Vereinbarungen noch wert, wenn sie je nach politischem Kalkül geändert oder gar aufgekündigt werden könnten? Möglicherweise aber zielen die Attacken auch auf die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ost-Länder, die sich wegen der Bundesförderung ständig rechtfertigen müssen, hätten dort keine starke Verhandlungsposition.
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