Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Parlamentarischer Abend des VKU zur MiFID
Kommunale Energieunternehmen müssen handlungsfähig bleiben
Berlin (ots)
In der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 hat die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorhaben zur Finanzmarktregulierung auf den Weg gebracht, darunter die Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II). Mit ihrer Novellierung sollen auch Warenhändler, zum Beispiel Energieunternehmen, künftig durch die Finanzmarktaufsicht überwacht werden. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), äußert sich auf dem parlamentarischen Abend des VKU zu den Auswirkungen auf die kommunalen Energiehändler: "Der VKU unterstützt Initiativen, die die Bedingungen auf den Finanz- und Großhandelsmärkten verbessern. Allerdings darf eine verschärfte Finanzmarktregulierung auf Warenmärkten nicht zu unverhältnismäßig hohen Belastungen für kommunale Energieversorger führen."
Die Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Eigenmittelunterlegung der Handelstätigkeit und Transparenz müssten im Verhältnis zu den tatsächlichen Handelsaktivitäten der Unternehmen stehen. Sollten kommunale Unternehmen unter die hohen Anforderungen der MiFID-Regulierung fallen, kämen auf die Unternehmen zusätzliche Kosten für einzusetzendes Kapital und organisatorische Umstrukturierungen, zum Beispiel der Einführung einer internationalen Buchhaltung und eines komplexen Risikomanagements. Zudem müsste auch die Geschäftsführung im Sinne der MiFID als geeignet gelten, also Bankenerfahrung in Führungspositionen haben, und durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) genehmigt werden. "Die Politik muss bei den Regulierungen darauf achten, der Realwirtschaft nicht das Wasser abzugraben. Deswegen setzen wir uns für eine angemessene Ausgestaltung von Ausnahmetatbeständen ein." Insbesondere die umfangreichen Anforderungen der MiFID, die einen hohen bürokratischen Mehraufwand und damit Kostensteigerungen bedeuten, können dazu führen, dass sich vor allem kleine und mittlere Stadtwerke aus dem Markt zurückziehen müssten. Das würde nach Ansicht des VKU-Hauptgeschäftsführers das eigentliche Ziel einer Verbesserung der Großhandelsmärkte konterkarieren, "weil man den Wettbewerb durch weniger Marktteilnehmer erheblich eingeschränkt". Sollten sich Stadtwerke aus dem Markt zurückziehen müssen, wären sie wieder von ihrem Vorversorger oder von Banken abhängig. Die gewünschte Liberalisierung würde ad Absurdum geführt, zudem könnte das zu steigenden Preisen führen.
Veranstaltungshinweis:
Parlamentarischer Abend zur MiFID 10. Mai 2012, Einlass: ab 17:30 Uhr VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin
Expertenrunde mit
- Markus Ferber, MdEP, Mitglied des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung, Berichterstatter zur
MiFID-Novelle,
- Holger Krahmer, MdEP, Mitglied des Ausschusses für
Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter zur
MiFID-Novelle
- Dr. Carsten Sieling, MdB, Mitglied des Finanzausschusses,
- Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie &
Wasser AG,
- Dr. Marie-Luise Wolff, Mitglied des Vorstandes der Mainova
AG
- Moderation: Dr. Detlef Fechtner, Börsenzeitung.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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