Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum BMWi-Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur "Wir brauchen dringend Verbindlichkeit"
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu den Rahmenbedingungen der Energienetzinfrastruktur, dass das Ministerium den umfangreichen Investitionsbedarf auf der Verteilnetzebene anerkennt. Aussage des Ministeriums: Diese Investitionen müssen zeitnah refinanziert und in der Regulierung flexibel abgebildet werden. Der VKU hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber dringend verbessert werden müssen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir begrüßen, dass der Blick nun endlich auf die Verteilnetze gerichtet wird. Da die Umsetzung der Energiewende erhebliche Investitionen auf dieser Netzebene erfordert, sehen wir hier dringenden politischen Handlungsbedarf. Allerdings plant das BMWi den Regulierungsrahmen erst nach weiteren Prüfungen ab 2014 und auch nur voraussichtlich anzupassen. Hier hätten wir uns mehr Verbindlich- und Schnelligkeit gewünscht."
Reck sieht einen dringenden und vor allem kurzfristigen Handlungsbedarf, da die Verteilnetzbetreiber die Anbindung erneuerbarer Energien, die Erneuerung der Netzinfrastruktur und den Ausbau intelligenter Netze (Smart Grids) zeitgleich und mit einem deutlich steigenden Investitionsbedarf bewerkstelligen müssen. Aktuell werden bereits 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. "Die Verteilnetze sind damit ein entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Die mangelnde Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber muss daher dringend behoben werden."
Auch bei der Neugestaltung der Regelung zu den vermiedenen Netzentgelten sieht Reck Verbesserungsbedarf: "Das Problem steigender volatiler Erzeugung aus Wind und Photovoltaik darf nicht auf die stetige und vor allem planbare, sichere und dezentrale Erzeugung aus fossilen Energien sowie steuerbaren erneuerbaren Energien übertragen werden. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die dezentrale Erzeugung als wesentliche Säule der Energiewende nicht gefährdet wird", so Reck weiter.
Bereits heute gibt es nach VKU-Zahlen einen zusätzlichen Aus- und Umbaubedarf in den Verteilnetzen von rund 25 Milliarden Euro bis 2030. Zusätzlich müssen die deutschen Verteilnetzbetreiber bis 2030 sieben Milliarden Euro in den Aufbau der Smart Grids (Kosten für die Informations- und Kommunikationstechnologie) investieren. Dadurch könne die zukünftig durch die erneuerbaren Energien verstärkt schwankende Strommenge bereits vor Ort zeitnah mit lokalen Verbrauchern ausgeglichen werden. Reck: "Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern. Für die dringend notwendige Anpassung des Regulierungsrahmens liegt aktuell ein Vorschlag der Landesregulierungsbehörden vor - es ist jetzt höchste Zeit, diesen Vorschlag in gemeinsamen Diskussionen zu konkretisieren und zeitnah umzusetzen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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