Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EU-Strategiepapier zur Energieunion
Lokale Dimension muss berücksichtigt werden
Berlin (ots)
Die Europäische Kommission hat heute ein Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt. Es basiert auf fünf Säulen und soll im März 2015 im Europäischen Rat diskutiert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den pragmatischen Ansatz der EU-Kommission in Bezug auf die Frage der Absicherung notwendiger Kapazitäten - insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Gründen bereits Kapazitätsmärkte eingeführt haben oder es planen. So beabsichtigt sie, einen Rahmen zur Einrichtung regionaler Kapazitätsmärkte zu erarbeiten, der Ende 2015 konkrete Züge annehmen soll.
Des Weiteren geht die EU-Kommission auf den Endkundenpreis ein. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: "Die EU-Kommission erkennt an, dass nur noch ein Drittel des Endkundenpreises überhaupt in der beeinflussbaren Sphäre der Energieversorger und dass die Preisgestaltung damit immer weniger ihrer der Hand liegt. Es ist daher folgerichtig, dass die EU-Kommission die Frage von schutzbedürftigen Kunden auch zu einem Thema der nationalen Sozialpolitiken macht."
Allerdings enthalte das Strategiepapier auch zahlreiche Schwachpunkte, so Reck: "Im Aktionsplan sind wenige grundsätzlich neue Themen angerissen. Die Energieunion schafft lediglich eine neue Hülle für bereits Bekanntes. Wichtiger wäre es, bei den konkret auf dem Tisch liegenden Gesetzgebungsvorschlägen voran zu kommen - wie etwa in Bezug auf die dringend notwendige Einführung einer Marktstabilitätsreserve zur Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels", so Reck.
Der VKU merkt weiterhin kritisch an, dass das Papier zu wenig auf die lokale und regionale Dimension der Energieunion eingeht wie die Verteilnetzbetreiber oder die Bevölkerung, ohne die eine erfolgreiche Politik insbesondere im Sektor der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz nicht möglich sein wird. "Das habe ich in meiner Funktion als Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bereits gestern dem EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt", so Reck. Die Kritik des VKU bezieht sich auch auf die nicht ausreichende Berücksichtigung der notwendigen Investitionen in die Verteilnetze, an die in Deutschland 97 Prozent der erneuerbaren Energien angeschlossen sind.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.
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