Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Bundestagsdebatte zum Wertstoffgesetz
Probleme dürfen nicht schon wieder auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden
Berlin (ots)
Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. Begründet wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kommunalen Zuständigkeit für die Wertstofftonne unter anderem damit, dass sich die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für die übrigen Haushaltsabfälle nicht bewährt habe. Es führe bei Bürgern und Unternehmen zu Unsicherheit und Intransparenz.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt diese Kritik ausdrücklich. Die aktuelle Bundesregierung hat sich, genauso wie die Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode, zum Ziel gesetzt, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um viele der offensichtlichen Missstände im System zu beheben. Es bleiben jedoch nur noch wenige Wochen Zeit, um die notwendige politische Einigung zu erzielen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir haben ein großes Interesse an einem Wertstoffgesetz, da andernfalls der derzeitige unbefriedigende Status quo über viele weitere Jahre fortgeschrieben würde." Der VKU plädiert dafür, die Herstellerverbände stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung einzubinden. Reck: "Ein originäres Ziel der Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren. Dafür sollten die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. Jüngste Vorschläge der Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden."
Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland spricht sich für eine kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe einschließlich der Verpackungen aus. Reck: "Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger." Die kommunalen Entsorgungsunternehmen sind bereit, den privaten Haushalten eine einheitliche Wertstofferfassung für Verpackungen und stoffgleiche Abfälle aus einer Hand anzubieten und für den Anteil der stoffgleichen Abfälle weiterhin die Entsorgungsverantwortung zu übernehmen. Für den Anteil der Verpackungen sollten die Kommunen eine Standardkostenvergütung für ihre Sammelleistungen von den Herstellern erhalten. Der VKU appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, sich mit dem Anliegen der Grünen ernsthaft auseinander zu setzen und den Weg für eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Wertstofferfassung zu ebnen. Reck: "Allen Beteiligten ist bewusst, dass es keine leichte Aufgabe ist, ein Wertstoffgesetz erfolgreich auf den Weg zu bringen. Es kann aber auch nicht die Lösung sein, das Problem schon wieder auf die kommende Legislaturperiode zu ver-tagen." Der VKU und die Kommunen stehen als konstruktive Gesprächspartner für eine ernsthafte Kompromissfindung bereit.
Unter folgendem Link [http://ots.de/SIpw2] finden Sie die Ergebnisse einer forsa-Umfrage aus 2014, die aufzeigt, dass sich die Mehrheit der Bürger die Kommunen als relevante Akteure auch bei der Verpackungsentsorgung wünscht.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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