Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Fracking-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages: VKU lehnt Befugnisse der Expertenkommission ab
Berlin (ots)
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben sind. "Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur Energiegewinnung zu schützen", sagt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit. "Insbesondere bei den Befugnissen der geplanten Expertenkommission, bei möglichen Erprobungsmaßnahmen und der Lagerstättenwasserversenkung muss der Gesetzgeber noch erheblich nachbessern."
Die vorgeschlagenen Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gehen aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft grundsätzlich in die richtige Richtung. Beckereit: "Vor allem die gegenüber den ersten Überlegungen erweiterten Verbotszonen, in denen Fracking nicht gestattet ist, bewerten wir positiv." Deutliche Änderungen fordert der VKU-Vizepräsident vor allem mit Blick auf die Expertenkommission. "Die geplanten Befugnisse der Expertenkommission lehnen wir ab. Damit würde einer kommerziellen Förderung mit Fracking Tür und Tor geöffnet."
Die Erprobungsmaßnahmen müssen strikt von der kommerziellen Gewinnung getrennt werden. "Bevor keine abschließende wissenschaftliche Beurteilung sämtlicher Erprobungsmaßnahmen vorliegt, sollten auch keinerlei kommerzielle Vorhaben durchgeführt werden", so Beckereit. Auch bedürfen die Regelungen, wie mit dem Lagerstättenwasser und dessen Rückfluss umzugehen ist, eine Nachschärfung. Beckereit: "Beim Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss muss sichergestellt werden, dass keinerlei Wassergefährdung besteht."
Beckereit abschließend: "Wir hoffen, dass der Gesetzgeber bei der Fracking-Gesetzgebung in den entsprechenden Punkten nachschärft, um das Trinkwasser umfassend vor den Risiken dieser Technologie zu schützen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.
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