BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Vorziehen der Steuerreform: Eichels unzureichendes Angebot
Berlin (ots)
"Das Vorziehen der Steuerreform ist ein mutiges und richtiges Signal an Investoren und Verbraucher. Investitionen und Kaufkraft brauchen einen nachhaltigen Kick." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) anlässlich des Vorschlages die Steuerreformstufe 2005 unter bestimmten Bedingungen auf 2004 vorzuziehen. Der gut gemeinte Vorschlag verkehrt sich jedoch ins Gegenteil, wenn die Einmalfinanzierung des Vorziehens für das Jahr 2004 durch dauerhafte Steuererhöhungen kompensiert werden sollte. "Eine Doppelfinanzierung der dritten Stufe der Steuerreform lässt den Vorzieheffekt ins Leere laufen," so Börner weiter.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz und dem Steuerreformgesetz sind bereits Maßnahmen in Kraft, die der Finanzierung der einzelnen Steuersenkungsstufen dienen. Der erhoffte Impuls für die Konjunktur würde durch zusätzliche Abschöpfungen schnell verpuffen. "Der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform muss daher von der Politik zwingend damit verknüpft werden, gesetzlich verbindliche Pflöcke für die weitere Senkung der Steuersätze auf maximal 35 Prozent bereits heute einzuschlagen." - so die Forderung Börners an die Politik. Die Agenda 2010 bliebe in Steuerfragen unvollständig, wenn über die bereits beschlossenen Steuerreformstufen hinaus keine weiteren Perspektiven geboten werden.
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