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BDI-Präsidium: Einigkeit der Union nutzen - Große Steuerreform vorantreiben

Berlin (ots)

Das Präsidium des BDI begrüßt die Verständigung von
CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept. Die Entscheidung
der beiden Unionsparteien, einen "großen Wurf" bei der Steuerreform
erst nach einer Zwischenstufe zu wagen, gehe jedoch in die falsche
Richtung. Wieder einmal drohe die auch von den Finanzministern von
Bund und Ländern als dringend notwendig erkannte zügige Reform des
Steuersystems an der haushaltspolitischen Lage zu scheitern. Die in
der Zwischenstufe, die als "Sofortprogramm" bezeichnet wird,
vorgesehene Entlastung um 10 Mrd. Euro falle aber auch deshalb zu
gering aus, weil die bisherigen Reformansätze und der
Subventionsabbau nur halbherzig vorangetrieben würden. Zwar seien im
Unionskonzept richtige Grundideen zu erkennen, aber der für Wachstum
und Beschäftigung entscheidende Bereich des Unternehmensteuerrechts
spiele nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeige sich bereits daran,
dass das "Sofortprogramm" von CDU/CSU für die Unternehmen keine
Entlastungen, sondern lediglich Belastungen vorsehe.
Dabei wachse mit der Osterweiterung der EU der
wirtschaftspolitische Druck, das deutsche Unternehmensteuerrecht
international wettbewerbsfähig auszugestalten. Das Präsidium wies
darauf hin, dass in einigen Beitrittsländern die Unternehmensteuern
unter 20 Prozent liegen. Andere EU-Länder hätten bereits reagiert: So
werde Österreich ab 2005 die Steuerlast für Unternehmen von 34
Prozent auf 25 Prozent absenken und gleichzeitig die
Standortattraktivität durch die Einführung einer
grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung deutlich erhöhen. Solle
Deutschland nicht im internationalen Standortwettbewerb weiter
zurückfallen, müsse die Reformdiskussion daher im konstruktiven
Dialog zwischen Regierung, Opposition, Finanzverwaltung, Wissenschaft
und Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Die Einigkeit der Union
biete dafür die richtige Basis. Wer jetzt die Reformüberlegungen
einstelle oder verzögere, gefährde wirtschaftliches Wachstum und
Mehrbeschäftigung.
Ausdrücklich begrüßt der BDI die für den deutschen Mittelstand
essentielle Entscheidung, die Erbschaftsteuerbelastung der
Unternehmensnachfolge bei Betriebsfortführung bis auf Null
abzuschmelzen. Auch die Einigung auf die Abschaffung der
Gewerbesteuer setze ein richtiges Signal - wenn auch das
Unionskonzept hier noch zu vage bei der Frage der Gegenfinanzierung
sei.
ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6570

Kontakt:

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10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

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