Nach dem Urteil: Verlässlichkeit auch bei schwersten Entscheidungen - Sonnleitner: Bundesregierung muss sozial verträgliche Lösung sicherstellen
Berlin (ots)
(DBV) Nach dem rigorosen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden
Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das
Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und
die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung.
Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung
("stille Liquidation") oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz
kommt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd
Sonnleitner, hat eine dringende Forderung an das
Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtet, durch eine sofortige
Erklärung eine geordnete Auflösung und damit eine sozial verträgliche
Lösung sicherzustellen.In einem gemeinsamen Schreiben hatten Präsident Sonnleitner und die Präsidenten Werner Hilse und Udo Folgart "als Landwirte und als gewählte Vorsitzende der Aufsichtsgremien" an die Mitarbeiter von Absatzfonds, CMA und ZMP keinen Hehl daraus gemacht, dass mit der Erklärung der Nichtigkeit für den Absatzfonds und die Durchführungsgesellschaften die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Sie seien sich sehr bewusst, dass dies viele schwerwiegende persönliche Einschnitte zur Folge habe. Sie würden sich dafür einsetzen, so die Präsidenten in ihrem Schreiben, dass dabei für jeden Einzelnen die sozialen Belange Berücksichtigung finden. Verlässlich¬keit sei auch dann gefragt, wenn schwerste unternehmerische Entscheidungen erzwungen würden.
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