Koalition legt überarbeitete Steuerpläne vor
DBV bleibt bei seiner
Ablehnung
Berlin (ots)
Auch nach den bekannt gewordenen Korrekturen an den Steuerplänen der rot-grünen Regierungskoalition bleibt der Deutsche Bauernverband (DBV) bei seiner harten Kritik. "Die Umsatzsteuerpauschalierung von 9 Prozent auf 7 Prozent abzusenken und damit faktisch abzuschaffen ist ein Schlag gegen alle bäuerlichen Unternehmerfamilien", betont DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Durch die gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte wie auf Nutzvieh, Futtermittel und Saatgut wird der Charme der Vereinfachungsregelung des § 24 UStG kaputtgemacht". Die landwirtschaftlichen Betriebe benötigten in der derzeitigen konjunkturellen Lage positive Signale und mutige Impulse, damit auf dem Lande mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht werde. Der faktische Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung sei eindeutig der falsche Weg und bedeute für die Landwirte erhebliche Kosten.
Ursprünglich hatte die Regierungskoalition sogar vorgesehen, die Durchschnittssatzgewinnermittlung wie auch die Umsatzsteuerpauschalierung ersatzlos zu streichen. Offensichtlich hat jedoch der breite Protest des Berufsstandes Wirkung gezeigt. So soll die Durchschnittssatzgewinnermittlung des § 13a EStG, den vor allem kleinere und extensiv wirtschaftende Familienbetriebe und Nebenerwerbsbetriebe anwenden, erhalten bleiben. Damit habe die Regierungskoalition die bewährten Vereinfachungsregeln anerkannt, begrüßte Born diese Entscheidung.
Dagegen bezeichnete der DBV-Generalsekretär die gefundene Einigung der Koalition bei der Besteuerung privaten Grundbesitzes als Eingriff in die innere Stabilität der Betriebe. "Gerade Land- und Forstwirte, aber auch Handwerker und kleine Gewerbetreibende konnten aufgrund der Nähe zwischen Betriebs- und Privatvermögen in schwierigen Marktlagen oftmals durch die Veräußerung privaten Grundbesitzes die Eigenkapitalsituation des Betriebes stärken." Deshalb lehnt der Berufsstand die nun eingeführte Pauschalsteuer von 15 Prozent entschieden ab.
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