Bauernverband positioniert sich für neue Legislaturperiode - Sonnleitner: Investitions- und Innovationsstau muss aufgelöst werden
Berlin (ots)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete in der Bundespressekonferenz in Berlin die Landwirtschaft als das Rückgrat der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes mit 4,3 Millionen Erwerbstätigen. Daher gelte es, den Agrarstandort Deutschland mit aller Entschiedenheit im Wettbewerb zu stärken.Fast jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland werde von dieser innovativen, hoch modernen Branche gestellt, die rund 12 Prozent der Bruttoinlandsprodukte erwirtschaftet.
Zur Stärkung der Agrarbranche am Standort Deutschland habe der DBV deshalb gemeinsam mit seinen Landesverbänden Positionen für die neue Legislaturperiode erarbeitet, die im DBV-Präsidium am 6. September 2005 abschließend beraten werden. Dabei will der Bauernverband nach Aussage Sonnleitners erreichen, dass mehr Investitionen in eine moderne und zugleich umweltgerechte Landwirtschaft mobilisiert werden, die Verbraucher von den Leistungen der Bauern und der Produktqualität überzeugt, eine bessere Einkommens- und Ertragslage der Betriebe vorrangig über stabile Markterlöse gesichert und mehr junge gut ausgebildete und motivierte Betriebsleiter für die Landwirtschaft gewonnen werden.
Für die neue Legislaturperiode sieht Sonnleitner vier wichtige Arbeitsfelder. Der Bauernverband fordert eine Modernisierung des Landwirtschaftsgesetzes, das vollständig überarbeitet und zu einem umfassenden Landentwicklungsgesetz ausgebaut werden müsse. Zudem sei ein 100-Tage-Programm Land- und Forstwirtschaft für die Landwirtschaft außerordentlich wichtig. Von der Umsetzung der EU- Agrarreform bis zu den Saisonarbeitskräften aus Polen könne ein politisches Signal für einen Stimmungsumschwung in der Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft gegeben und der bestehende Investitions- und Innovationsstau aufgelöst werden, erklärte Sonnleitner.
Ebenso setzt sich der DBV für ein Regierungsprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau ein. Der vom Bauernverband vordringlich geforderte Abbauen der Investitionshemmnisse in der Tierhaltung werde gleichzeitig zu einer Stärkung und Verbesserung des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit führen. Ebenso dringend braucht die Landwirtschaft eine auch für die Bauern tragfähige Reform der Zuckermarktordnung, erklärte Sonnleitner vor Journalisten in Berlin. Dies alles sei ein Beleg dafür, dass Deutschland ein eigenständiges und starkes Fachministerium braucht, das die Land- und Forstwirtschaft, den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Ernährung und die ländlichen Räume umfasst.
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