Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen - nur Kosten für Ausreise
Berlin (ots)
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land“ gar keine Sozialleistungen mehr gewähren. Die Sendung wurde am Mittwochnachmittag aufgezeichnet und wird um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
Aus Lindners Sicht gebe es „kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Es dürften „gar keine Anreize geschaffen werden, für Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien zum Ersten Mal europäischen Boden betreten. Da darf es keinen Anreiz geben, überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen“, sagte Lindner bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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