dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen schlägt der Bundesregierung gemeinsame Arbeitsgruppe zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vor
Berlin (ots)
Der neue dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat dem Bund eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgeschlagen. Auf einer Veranstaltung des dbb beamtenbund und tarifunion am 10. Dezember 2003 in Berlin regte er gegenüber Bundesinnenminister Schily an, hierzu unverzüglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen.
Als Grundlage für die Verhandlungen schlug Heesen das Reformmodell 21 vor, das der dbb Gewerkschaftstag im November verabschiedet hatte. Das Konzept fordert die Ablösung des bestehenden wenig flexiblen Laufbahnrechts durch die Einstiegslaufbahn. Heesen: Damit ließe sich die individuelle Leistung stärker zur Geltung bringen und das Ziel lebenslanger Qualifikation und Fortbildung systemgerecht umsetzen. Darüber hinaus sollen das Fortbildungsangebot ausgebaut, die Führungskultur optimiert und Entscheidungskompetenzen gestärkt werden. Auch müsse, so Heesen, die gesetzlich längst festgeschriebene leistungsgerechte Besoldung endlich praktiziert werden.
Als weiteren Schwerpunkt der vom dbb angestrebten Beamtenrechtsreform nannte Heesen die Stärkung der Beteiligungsrechte. Das bestehende Anhörungsrecht ist juristisch und in der Praxis vordemokratisch. Es ist die faktische Degradierung der Beamtengewerkschaften zu Statisten. Den Spitzenorganisationen der Beamten müsse das Recht eingeräumt werden, echte Verhandlungen mit der Dienstherrenseite zu führen.
Der dbb, so der neue Bundesvorsitzende abschließend, sei zu einer durchgreifenden Modernisierung bereit. Peter Heesen: Wir wollen einen guten öffentlichen Dienst erhalten, weil wir attraktiv bleiben wollen für junge Menschen, die sich für den Dienst an Anderen nicht zu schade sind. Das ist alles Andere als Betonpolitik. Wir wollen uns nicht verbunkern, sondern gemeinsam mit der Politik Zukunft gestalten und für die Gestaltungsergebnisse auch Verantwortung übernehmen.
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