IKK e.V.: Scheitern des Präventionsgesetzes ist Politikversagen erster Klasse
Berlin (ots)
Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V., Hans Peter Wollseifer und Hans-Jürgen Müller, kritisieren das drohende Scheitern des Präventionsgesetzes. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf der Bundesebene, betont: "Politik muss in der Lage sein, solch dringliche Gesetze zu beschließen. Aus wahltaktischen Gründen ein Scheitern in Kauf zu nehmen, ist verwerflich. Hier haben die politisch Verantwortlichen versagt".
Jetzt gelte es aber, nach vorne zu schauen und umgehend zu Beginn der kommenden Legislaturperiode das drängende Thema der Prävention erfolgreich anzugehen. "Im neuen Gesetzgebungsverfahren brauchen wir eine große Koalition von Bund und Ländern, denn nur so werden wir der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht", untermauert der Vorstandsvorsitzende. Die Innungskrankenkassen stehen bereit, mit ihrer besonderen Kompetenz in der gesundheitlichen Prävention die Politik zu beraten, so Wollseifer.
Besonders kritisch sieht Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., dass mit dem Präventionsgesetz auch die Regelungen für eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entfallen. "Beides zu verknüpfen war eine falsche politische Taktik. Das rächt sich jetzt. Indem der Bundesrat das Gesetz faktisch kippt, bleiben korrupte Ärzte weiterhin straffrei", so Müller. Auch hier gelte es, schnellstmöglich einen Neustart zu finden. Müller: "Die neue Bundesregierung sollte dabei sicherstellen, dass das Bestechungsverbot im Strafgesetzbuch normiert wird und nicht, wie aktuell vorgesehen, im Sozialgesetzbuch". Kassen- und Privatärzte müssen gleichbehandelt werden.
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