STOP THE BOMB fordert Ende des "business as usual" mit dem iranischen Regime
Berlin (ots)
Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, den am 8. Mai verkündeten Rückzug der USA aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zum Anlass für einen politischen Neuanfang zu nehmen.
Dazu STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker: "Die mit dem Irandeal verbundenen Hoffnungen haben sich als Illusion erwiesen. Anstatt der versprochenen Mäßigung eskalierte Teheran nach dem Abkommen seine Expansions- und Terrorpolitik mit Hilfe von Milizen im Jemen, Irak und Libanon. Eine halbe Million Tote und Millionen Vertriebene aus Syrien sind wesentlich auf die massive iranische Stützung des Diktators Assad zurückzuführen. Nun droht das Regime einen Krieg mit Israel zu provozieren."
Der JCPOA bestimmt zeitlich begrenzte Limits für Irans Urananreicherung, aber keine Beschränkung seiner konventionellen Rüstung, etwa des atomwaffenfähigen Raketenprogramms. Die vor allem in Europa im Zuge des Abkommens erhoffte Befriedung Syriens hat nicht stattgefunden. Auch im Iran ist keine politische Öffnung in Sicht.
Gleichzeitig eskaliert die Situation an der syrisch-israelischen Grenze. Nachdem mutmaßlich iranische Revolutionsgarden Raketen auf Israel abschossen haben, hat die israelische Armee mit massiven Gegenschlägen auf iranische Militäreinrichtungen auf syrischem Boden geantwortet.
STOP THE BOMB fordert von der Bundesregierung, das gesamte Raketenprogramm des iranischen Regimes ins Visier von harten Sanktionen zu nehmen. Auch die regionale Aggression des iranischen Regimes muss eingedämmt werden. Dazu muss die gesamte Hisbollah auf die europäische Terrorliste gesetzt und das Sanktionsregime auf die Revolutionsgarden ausdehnt werden. Außerdem sollten weitere Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes verhängt und die demokratische Opposition im Iran unterstützt werden.
Ulrike Becker: "Der Ansatz der deutschen Außenpolitik, eine Mäßigung des Regimes durch Einbindung in den internationalen Handel zu erreichen, hat sich als gescheitert erwiesen. Im Gegenteil ist das Regime nach innen und außen aggressiver denn je. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung des iranischen Regimes beenden und stattdessen harte Sanktionen beschließen und umsetzen. Außerdem muss sie sich an die Seite der demokratischen Opposition und der Protestbewegung im Iran stellen. Denn ein Ende der iranischen Bedrohung für die Region, für Europa und die Welt wird es erst mit einem demokratischen Iran geben."
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